SPD Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Entscheidung zu Bundeswehrstandorten - Kreistag soll Resolution beschließen

Aktuell

Die SPD-Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Frank Puchtler, MdL, und Fraktionsgeschäftsführer Carsten Göller kritisiert die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur massiven Reduzierung an den Bundeswehrstandorten im Kreis. In Diez und in Lahnstein sollen insgesamt 2050 von 2710 Dienstposten wegfallen. "Dieser Kahlschlag ist eine Katastrophe für unseren Kreis und nicht zu akzeptieren, da unsere Standorte beste Voraussetzungen haben", so Frank Puchtler.

In Rheinland-Pfalz sollen insgesamt 8.100 Dienstposten reduziert werden. Knapp ein Viertel davon im Rhein-Lahn-Kreis. Die SPD-Fraktion ist massiv enttäuscht und verärgert über die Entscheidung des CDU-geführten Verteidigungsministeriums in Berlin. Wie Vertreter der SPD-Fraktion aus den Reihen der Bundeswehr im Kreis in ersten Gesprächen vernommen haben, ist bei den Betroffenen die Enttäuschung ebenfalls sehr groß. "Mit der Entscheidung betätigt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung als Totengräber des Kreises. Nicht nur Diez und Lahnstein sind betroffen, sondern auch viele Menschen, die im Kreis leben und ihren Arbeitsplatz bei der Bundeswehr haben", sagte Carsten Göller sichtlich verärgert.

Im Vorfeld waren in den lokalen Medien noch Aussagen zu lesen, wonach die Kommunen vorab informiert und beteiligt werden sollten. Wie Puchtler und Göller auf Nachfrage von Landrat Günter Kern erfahren haben, ist nichts dergleichen passiert. Auch der Landrat ist massiv enttäuscht und hat dies bereits gegenüber der Presse klar geäußert. Von der versprochenen Beteiligung der Kommunen will die Bundesregierung offensichtlich nichts wissen, so die Vertreter der SPD-Fraktion.

Für die nächste Kreistagssitzung bereitet die SPD-Fraktion eine Resolution vor, die sich gegen die vorgelegten Reformpläne selbst, die nicht durchgeführte kommunale Beteiligung wendet und die Landesregierung mit Staatsminister Roger Lewentz um Unterstützung bittet. Innerhalb der örtlichen SPD verschließt man nicht die Augen vor einer Reformbedürftigkeit der Streitkräfte. "Wir erwarten aber, dass die Lasten einer Reform möglichst breit getragen werden und nicht ein Kreis alleine einen großen Kahlschlag hinnehmen muss", so Puchtler und Göller übereinstimmend. Kurzfristig werden wir unseren Landrat bitten, so Fraktionsvorsitzender Frank Puchtler, die Vertreter der betroffenen Kommunen, der Bundeswehreinheiten, der Zivilbeschäftigten und der Personalräte zu einem Termin einzuladen, um im Schulterschluss die Kräfte für unsere Standorte zu bündeln.