SPD Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

ARGEn brauchen kommunale Handschrift

Arbeit

Ein aktuelles Thema hat die SPD-Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Frank Puchtler (MdL) in der jüngsten Kreistagssitzung aufgegriffen: Die ARGE Rhein-Lahn. Die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitagentur und der Kreisverwaltung stehen nach Entscheidungen in Berlin zur Debatte. Bei einem Besuch im Job-Center in Bad Ems und mit einer Anfrage im Kreistag hat sich die SPD-Fraktion mit dem Thema beschäftigt.

„Von unserer Seite gibt es die vollste Unterstützung für Lösungen mit einer starken kommunalen Handschrift“, fasst Fraktionsvorsitzender Frank Puchtler die Position der SPD-Fraktion zusammen. In der Antwort von Landrat Günter Kern auf die Anfrage der SPD hieß es im Kreistag, dass für die Zukunft vier Möglichkeiten bestehen. Zum einen die Aufteilung der Betreuung auf Kreis und Arbeitsagentur, zweitens das sogenannte Optionsmodell, bei dem die Kommune die volle Trägerschaft übernimmt, als dritte Lösung die sogenannten ZAG, als eigene Organisationseinheit, und der Fortbestand der ARGE in der bisherigen Form.

Neben der Ausgestaltung spielen für die SPD-Fraktion auch die Standorte eine wichtige Rolle. In Lahnstein, Bad Ems, Diez und Nastätten bieten Job-Center nicht nur flächendeckend ihre Dienste an, sondern sie bieten auch Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Wie Kern in seiner Antwort mitteilte, sprach man sich von Seiten der zuständigen Arbeitsagentur in Montabaur bereits für den Erhalt der vier Standorte aus, was von Seiten der SPD begrüßt wurde.

Die Bundesregierung in Berlin muss einen Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung des Angebotes festlegen. Dabei wurden die ersten Vorschläge von Seiten des Bundes in der SPD-Fraktion durchaus als problematisch angesehen. „Wir hoffen, dass in Berlin die beinahe pauschale Leistungsempfängerschelte ein Ende findet und endlich diskutiert wird, wie man den Menschen vor Ort effektiv Hilfe zukommen lassen kann“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Göller nach der Sitzung des Kreistages.
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über die Zukunft der ARGE Rhein-Lahn bis Jahresmitte gefällt werden kann.