SPD Kreistagsfraktion Rhein-Lahn

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Solarkürzung

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Mit Unverständnis und Kopfschütteln hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die von der Bundesregierung beabsichtigten, massiven Kürzungen der Solarförderung reagiert. Laut Ankündigung der Minister Rösler und Röttgen soll die Einspeisevergütung für Solarenergie im Hau-Ruck-Verfahren ab dem 9. März um bis zu 30 Prozent sinken. Für die heimischen Betriebe der Solarbranche und zahlreiche Handwerker im Rhein-Lahn-Kreis ist dies ein herber wirtschaftlicher Schlag, wie erste Berichte und Gespräche erwarten lassen. Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Frank Puchtler (MdL) will das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses setzen.

"Wir fordern die Bundesregierung auf die vorgezogenen Kürzungen zurückzunehmen und zu einem für Betriebe und Privatleute verlässlichen System zurückzukehren", erklärte Frank Puchtler in einer Stellungnahme. Auch Fraktionsgeschäftsführer Carsten Göller äußerte Kritik an der Entscheidung in Berlin. "Diese Entscheidung begünstigt die Großen der Energiewirtschaft und zerstört Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand in unserem Kreis", so Göller.
Puchtler und Göller haben sich bereits in mehreren Gesprächen mit heimischen Betrieben und Handwerkern der Branche ausgetauscht. Dabei wurde gegenüber den beiden SPDlern massivste Kritik an der Entscheidung der beiden Bundesminister geäußert und es wurden Entlassungen im Rhein-Lahn-Kreis angekündigt, sollte man in Berlin nicht umdenken.

Auch die Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis werden die negativen Auswirkungen der Berliner Entscheidung bemerken. So wird die Wirtschaftlichkeit geplanter kommunaler Anlagen wie etwa auf der Friedhofshalle in Nochern oder dem Kindergarten in Weisel sinken. Darüber hinaus wird der Wegfall von Arbeitsplätzen und der Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen in den Städte und Gemeinden unmittelbar zu spüren sein, sind sich Puchtler und Göller sicher.
Wie die Auswirkungen auf den Kreis selbst sein werden, wird die SPD-Kreistagsfraktion bei Landrat Günter Kern zur nächsten Kreisausschusssitzung anfragen. Die SPD will wissen, wie die Auswirkungen auf die Aktivitäten und das Engagement des Kreises sind und ob eigene Projekte durch die Kürzungen gefährdet sind.